EU-Taxonomie

EU-Taxonomie und Sprache

Vom Wert der Differenzierung auch auf dem Weg zur nachhaltigen Gesellschaft

Undemokratischer Eingriff

Ein EU-Vor­ha­ben heizt die Gemü­ter an. Es geht um die EU-Taxo­no­mie als Werk­zeug zur Schaf­fung von Trans­pa­renz bei zukünf­ti­gen Inves­ti­tio­nen in die Ener­gie­infra­struk­tu­ren der Mit­glieds­län­der. Ein in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Taxo­no­mie ein­grei­fen­der Rechts­akt der EU-Kom­mis­si­on droht den Wert die­ses Stan­dards zu zer­stö­ren. Es lohnt sich, etwas tie­fer nach­zu­schau­en, um EU-Taxo­no­mie und Spra­che zu untersuchen.

 

Natür­lich muss dem dele­gier­ten Rechts­akt der EU-Kom­mis­si­on zur Ein­ord­nung von Ener­gie aus fos­si­lem Gas und aus Kern­kraft­wer­ken wider­spro­chen wer­den. Der Grund liegt allein schon dar­in, dass die Kom­mis­si­on zusam­men mit den Mit­glieds­län­dern unde­mo­kra­tisch den Gesetz­ge­bungs­pro­zess des EU-Par­la­ments umgeht. Hin­zu kommt die damit ver­bun­de­ne Beloh­nung von Lob­by­is­mus. Ein Zuge­ständ­nis erhielt Macron für die Kern­kraft­wer­ke Frank­reichs. Aber schwer­wie­gen­der ist, dass haupt­säch­lich Russ­land als Han­dels­part­ner davon pro­fi­tiert, wenn Gas und Atom­kraft — zur die­ser Sprach­re­ge­lung kom­men wir noch — als nach­hal­tig ein­ge­stuft wer­den. Dies hat eine Green­peace-Unter­su­chung gezeigt. Rus­si­scher Lob­by­is­mus funk­tio­niert in Brüs­sel anschei­nend her­vor­ra­gend. Die­se Punk­te zei­gen, dass auch EU-Gre­mi­en ein Demo­kra­tie­pro­blem haben können.

Gleich­zei­tig möch­te ich aber dazu auf­ru­fen, trotz not­wen­di­ger ein­fa­cher Wor­te in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on, stär­ker zu dif­fe­ren­zie­ren. Ein­fa­che Über­schrif­ten, wie in der Pres­se beliebt, füh­ren oft zu Schwarz-Weiß-Dis­kus­sio­nen. Sie machen es schwie­rig, Kom­pro­mis­se zu errei­chen. Es kommt eben­so auf die Grau­tö­ne an.



EU-Taxonomie und Sprache — Gas ist nicht gleich Gas

Ver­kürzt von Gas zu spre­chen, wird dem The­ma nicht gerecht. Selbst­ver­ständ­lich gehört in die EU-Taxo­no­mie kein fos­si­les Gas. Fos­si­les Gas bil­det zwar noch 10 bis 15 Jah­re eine Brü­cke auf dem Weg zu 100 Pro­zent nach­hal­ti­ger Ener­gie. Die Nut­zung von fos­si­lem Gas ist aber nicht nach­hal­tig. Wenn trotz­dem ent­spre­chen­de Inves­ti­tio­nen in der Über­gangs­zeit erfol­gen, ist zu bewer­ten, mit wel­chem Aus­stoß an Treib­haus­gas das fos­si­le Gas geför­dert und gelie­fert wird. Durch Frack­ing geför­der­tes Gas aus den USA besitzt den aller­höchs­ten Koh­len­di­oxid-Fuß­ab­druck. Inso­fern kann die Umstel­lung auf Lie­fe­run­gen von LNG aus den USA auch nicht der rich­ti­ge Weg sein.

Aber, Inves­ti­tio­nen in Anla­gen zur Erzeu­gung von Gas mit erneu­er­ba­rer Ener­gie sind wie­der­um nach­hal­tig. Dar­un­ter fal­len auch Inves­ti­tio­nen in Anla­gen zur Erzeu­gung von grü­nem Was­ser­stoff. Des­halb dür­fen wir in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on nicht ver­kür­zend von Gas spre­chen. Aus der EU-Taxo­no­mie ist nur fos­si­les Gas ausschließen.

EU-Taxonomie und Sprache — Atom ist nicht gleich Atom und es besitzt einen Kern

Dies trifft ana­log für den Begriff „Atom­ener­gie“ zu. Der Begriff ist so weit gefasst, dass viel­fäl­ti­ge Inves­ti­tio­nen dazu gehö­ren. Atom­ener­gie wird bei jeg­li­cher che­mi­schen Reak­ti­on in der Atom­hül­le auf­ge­wen­det oder frei­ge­setzt. In der eng­li­schen Taxo­no­mie wird der kor­rek­te Begriff „nuclear ener­gy“ benutzt. Auch im deutsch­spra­chi­gen Raum geht es nicht um Atom­ener­gie und Atom­kraft­wer­ke, son­dern um Kern­ener­gie und Kernkraftwerke. 

Nun ist eben­so der Begriff Kern­ener­gie als Aus­schluss­kri­te­ri­um zu umfas­send, denn nur die mit der Kern­spal­tung arbei­ten­den Kern­kraft­wer­ke sind nicht nach­hal­tig. Ins­be­son­de­re geht es bei die­ser Ein­ord­nung um das unbe­herrsch­ba­re Rest­ri­si­ko und die unge­klär­te End­la­ger­si­tua­ti­on, aber auch die für Mensch und Umwelt schäd­li­che Uran-Förderung.

Aber weder in Deutsch­land noch in Euro­pa gibt es einen Beschluss gegen Kern­fu­si­on, den ich per­sön­lich für falsch hal­ten wür­de. Kern­fu­si­on befin­det sich noch in der For­schungs­pha­se und die dafür not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen wer­den benö­tigt. Heu­te gefass­te poli­ti­sche Beschlüs­se für mög­li­che Tech­no­lo­gien der Zukunft wären nicht ziel­füh­rend. Kern­fu­si­on lässt sich nicht in die glei­che Kate­go­rie wie Kern­spal­tung ein­ord­nen. End­la­ger für die Ewig­keit wer­den nicht benö­tigt sowie ein die Umwelt zer­stö­ren­der Berg­bau fin­det nicht statt. Aktu­el­le For­schun­gen las­sen auch einen Blick auf Fusi­ons­tech­no­lo­gien ohne Radio­ak­ti­vi­tät erah­nen (sie­he auch https://energieorganismus.de/unendliche-geschichte-kernfusion/).

Die­se dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung der The­men Gas und Kern­ener­gie mag schwie­rig zu kom­mu­ni­zie­ren sein. Aber die Dar­stel­lung der Viel­falt von Mög­lich­kei­ten ist not­wen­dig, um fun­dier­te Ent­schei­dun­gen tref­fen zu können.



 

Lei­men / Hei­del­berg — 14. Juni 2022

Andre­as Kieß­ling, ener­gy design, 

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