EU-Taxonomie und Sprache

Vom Wert der Differenzierung auch auf dem Weg zur nachhaltigen Gesellschaft

EU-Taxonomie

Vom Wert der Differenzierung auch auf dem Weg zur nachhaltigen Gesellschaft

Undemokratischer Eingriff

Ein EU-Vor­ha­ben heizt die Gemü­ter an. Es geht um die EU-Taxo­no­mie als Werk­zeug zur Schaf­fung von Trans­pa­renz bei zukünf­ti­gen Inves­ti­tio­nen in die Ener­gie­in­fra­struk­tu­ren der Mit­glieds­län­der. Ein in das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren zur Taxo­no­mie ein­grei­fen­der Rechts­akt der EU-Kom­mis­si­on droht den Wert die­ses Stan­dards zu zer­stö­ren. Es lohnt sich, etwas tie­fer nach­zu­schau­en, um EU-Taxo­no­mie und Spra­che zu untersuchen.

 

Natür­lich muss dem dele­gier­ten Rechts­akt der EU-Kom­mis­si­on zur Ein­ord­nung von Ener­gie aus fos­si­lem Gas und aus Kern­kraft­wer­ken wider­spro­chen wer­den. Der Grund liegt allein schon dar­in, dass die Kom­mis­si­on zusam­men mit den Mit­glieds­län­dern unde­mo­kra­tisch den Gesetz­ge­bungs­pro­zess des EU-Par­la­ments umgeht. Hin­zu kommt die damit ver­bun­de­ne Beloh­nung von Lob­by­is­mus. Ein Zuge­ständ­nis erhielt Macron für die Kern­kraft­wer­ke Frank­reichs. Aber schwer­wie­gen­der ist, dass haupt­säch­lich Russ­land als Han­dels­part­ner davon pro­fi­tiert, wenn Gas und Atom­kraft — zur die­ser Sprach­re­ge­lung kom­men wir noch — als nach­hal­tig ein­ge­stuft wer­den. Dies hat eine Green­peace-Unter­su­chung gezeigt. Rus­si­scher Lob­by­is­mus funk­tio­niert in Brüs­sel anschei­nend her­vor­ra­gend. Die­se Punk­te zei­gen, dass auch EU-Gre­mi­en ein Demo­kra­tie­pro­blem haben können.

Gleich­zei­tig möch­te ich aber dazu auf­ru­fen, trotz not­wen­di­ger ein­fa­cher Wor­te in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on, stär­ker zu dif­fe­ren­zie­ren. Ein­fa­che Über­schrif­ten, wie in der Pres­se beliebt, füh­ren oft zu Schwarz-Weiß-Dis­kus­sio­nen. Sie machen es schwie­rig, Kom­pro­mis­se zu errei­chen. Es kommt eben­so auf die Grau­tö­ne an.



EU-Taxonomie und Sprache — Gas ist nicht gleich Gas

Ver­kürzt von Gas zu spre­chen, wird dem The­ma nicht gerecht. Selbst­ver­ständ­lich gehört in die EU-Taxo­no­mie kein fos­si­les Gas. Fos­si­les Gas bil­det zwar noch 10 bis 15 Jah­re eine Brü­cke auf dem Weg zu 100 Pro­zent nach­hal­ti­ger Ener­gie. Die Nut­zung von fos­si­lem Gas ist aber nicht nach­hal­tig. Wenn trotz­dem ent­spre­chen­de Inves­ti­tio­nen in der Über­gangs­zeit erfol­gen, ist zu bewer­ten, mit wel­chem Aus­stoß an Treib­haus­gas das fos­si­le Gas geför­dert und gelie­fert wird. Durch Fracking geför­der­tes Gas aus den USA besitzt den aller­höchs­ten Koh­len­di­oxid-Fuß­ab­druck. Inso­fern kann die Umstel­lung auf Lie­fe­run­gen von LNG aus den USA auch nicht der rich­ti­ge Weg sein.

Aber, Inves­ti­tio­nen in Anla­gen zur Erzeu­gung von Gas mit erneu­er­ba­rer Ener­gie sind wie­der­um nach­hal­tig. Dar­un­ter fal­len auch Inves­ti­tio­nen in Anla­gen zur Erzeu­gung von grü­nem Was­ser­stoff. Des­halb dür­fen wir in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on nicht ver­kür­zend von Gas spre­chen. Aus der EU-Taxo­no­mie ist nur fos­si­les Gas ausschließen.

EU-Taxonomie und Sprache — Atom ist nicht gleich Atom und es besitzt einen Kern

Dies trifft ana­log für den Begriff „Atom­ener­gie“ zu. Der Begriff ist so weit gefasst, dass viel­fäl­ti­ge Inves­ti­tio­nen dazu gehö­ren. Atom­ener­gie wird bei jeg­li­cher che­mi­schen Reak­ti­on in der Atom­hül­le auf­ge­wen­det oder frei­ge­setzt. In der eng­li­schen Taxo­no­mie wird der kor­rek­te Begriff „nuclear ener­gy“ benutzt. Auch im deutsch­spra­chi­gen Raum geht es nicht um Atom­ener­gie und Atom­kraft­wer­ke, son­dern um Kern­ener­gie und Kernkraftwerke. 

Nun ist eben­so der Begriff Kern­ener­gie als Aus­schluss­kri­te­ri­um zu umfas­send, denn nur die mit der Kern­spal­tung arbei­ten­den Kern­kraft­wer­ke sind nicht nach­hal­tig. Ins­be­son­de­re geht es bei die­ser Ein­ord­nung um das unbe­herrsch­ba­re Rest­ri­si­ko und die unge­klär­te End­la­ger­si­tua­ti­on, aber auch die für Mensch und Umwelt schäd­li­che Uran-Förderung.

Aber weder in Deutsch­land noch in Euro­pa gibt es einen Beschluss gegen Kern­fu­si­on, den ich per­sön­lich für falsch hal­ten wür­de. Kern­fu­si­on befin­det sich noch in der For­schungs­pha­se und die dafür not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen wer­den benö­tigt. Heu­te gefass­te poli­ti­sche Beschlüs­se für mög­li­che Tech­no­lo­gien der Zukunft wären nicht ziel­füh­rend. Kern­fu­si­on lässt sich nicht in die glei­che Kate­go­rie wie Kern­spal­tung ein­ord­nen. End­la­ger für die Ewig­keit wer­den nicht benö­tigt sowie ein die Umwelt zer­stö­ren­der Berg­bau fin­det nicht statt. Aktu­el­le For­schun­gen las­sen auch einen Blick auf Fusi­ons­tech­no­lo­gien ohne Radio­ak­ti­vi­tät erah­nen (sie­he auch https://energieorganismus.de/unendliche-geschichte-kernfusion/).

Die­se dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung der The­men Gas und Kern­ener­gie mag schwie­rig zu kom­mu­ni­zie­ren sein. Aber die Dar­stel­lung der Viel­falt von Mög­lich­kei­ten ist not­wen­dig, um fun­dier­te Ent­schei­dun­gen tref­fen zu können.



 

Lei­men / Hei­del­berg — 14. Juni 2022

Andre­as Kieß­ling, ener­gy design, 

Über Andreas Kießling 87 Artikel
Andreas Kießling hat in Dresden Physik studiert und lebt im Raum Heidelberg. Er beteiligt sich als Freiberufler und Autor an der Gestaltung nachhaltiger Lebensräume und zugehöriger Energiekreisläufe. Dies betrifft Themen zu erneuerbaren und dezentral organisierten Energien. Veröffentlichungen als auch die Aktivitäten zur Beratung, zum Projektmanagement und zur Lehre dienen der Gestaltung von Energietechnologie, Energiepolitik und Energieökonomie mit regionalen und lokalen Chancen der Raumentwicklung in einer globalisierten Welt.

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