Politikwandel initiieren

Politikwandel initiieren

Für nachhaltiges Wachstum Politikwandel initiieren

Statt Regulierung Chancen eröffnen und unabhängige Gestaltung ermöglichen

Ers­te Auf­ga­be zur erfolg­rei­chen Gestal­tung des Wan­dels ist es, Begeis­te­rung aus­zu­lö­sen und Bewusst­sein für Chan­cen zu bil­den, um Aktio­nen aus­zu­lö­sen, anstatt in Furcht vor der Zukunft zu erstar­ren. Arnold Schwar­zen­eg­ger spricht auf dem Aus­tri­an World Sum­mit lei­den­schaft­lich davon, wie Men­schen zum Han­deln moti­viert wer­den. Wir müs­sen dazu einen Poli­tik­wan­del initiieren.

 

Bei allen Pro­jek­ten zu Tech­no­lo­gien, neu­en Märk­ten und Digi­ta­li­sie­rung des zukünf­ti­gen Ener­gie­sys­tems bleibt am Schluss die grund­le­gen­de Erkennt­nis, dass Par­ti­zi­pa­ti­on der Schlüs­sel zum Erfolg der Ener­gie­wen­de ist; ver­bun­den mit der Auf­ga­be, die Bewusst­seins­bil­dung zu Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung vor­an­zu­trei­ben. Erneu­er­ba­re Ener­gien brin­gen Wert­schöp­fungs­chan­cen in Kom­mu­nen und länd­li­chen Regio­nen, auto­no­me Gestal­tungs­chan­cen für die Men­schen im Wohn- und Arbeits­um­feld. Hier­aus fol­gen aber auch neue Ansät­ze zum Design nach­hal­ti­ger Gebäu­de und Lebens­räu­me sowie für das Zusam­men­wir­ken von Men­schen in der Gemein­schaft. In einer zuneh­mend kom­ple­xe­ren Welt wird Glo­ba­li­sie­rung durch loka­les Han­deln und Fle­xi­bi­li­tät ergänzt und Wider­stands­fä­hig­keit bei Gefähr­dungs­si­tua­tio­nen erhöht.

Han­deln zum loka­len und regio­na­len Nut­zen im glo­ba­len Ver­bund schafft eine Art zel­lu­lä­res Ener­gie­sys­tem mit viel­fäl­ti­gen For­men der Par­ti­zi­pa­ti­on. Dies umfasst die Eigen­ver­sor­gung in Gebäu­den, Quar­tie­ren sowie auf indus­tri­el­len oder länd­li­chen Area­len im Ver­bund aller Ener­gie­trä­ger sowie Erneu­er­ba­re Ener­gie­ge­mein­schaf­ten. Dar­aus fol­gen auch neue Chan­cen für die Stadt­wer­ke als loka­le Ener­gie­dienst­leis­ter und Infrastrukturbetreiber.

 

Schaut man sich zu die­ser Ziel­stel­lung das gesell­schaft­li­che Umfeld an, ist fest­zu­stel­len, dass der Regu­lie­rungs­rah­men zu wenig Krea­ti­vi­tät erlaubt. Es wird ein Rah­men mit mehr Offen­heit und Fle­xi­bi­li­tät benö­tigt, der es ermög­licht, neue Lösun­gen auszuprobieren.

 

Poli­tik erscheint beim Groß­teil der Par­tei­en­land­schaft zum Ziel einer nach­hal­ti­gen Lebens­wei­se und eines erneu­er­ba­ren Ener­gie­sys­tems einig. Dabei wird aber der Kern der Ver­än­de­rungs­pro­zes­se ver­kannt. Es geht nicht vor­ran­gig dar­um, Pro­zes­se zur Bereit­stel­lung, zum Trans­port und zur Ver­tei­lung von Roh­stof­fen und Ener­gie bei bis­he­ri­gen Akteu­ren anzu­pas­sen. Statt­des­sen gilt es, den gesamt­sys­te­mi­schen Wan­del zu ver­ste­hen, der völ­lig neue For­men der Gestal­tung von Ener­gie- und Roh­stoff­flüs­sen durch Akteu­re in allen Lebens­um­fel­dern schafft.

 

Des­halb ist die Ener­gie­wen­de zuerst eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Chan­ce, bei der Poli­tik nicht die Auf­ga­be hat, die noch rela­tiv unbe­kann­te Zukunft schon heu­te im Detail zu regu­lie­ren. Im Gegen­teil besteht die poli­ti­sche Auf­ga­be dar­in, Frei­räu­me zu schaf­fen, die alle Men­schen und Unter­neh­men nut­zen können.

 

Die For­schung zu Akzep­tanz und Betei­li­gung in geför­der­ten Pro­jek­ten zur Unter­su­chung des zukünf­ti­gen Ener­gie­sys­tems offen­bar­te aber auch die Schwie­rig­kei­ten. Im Mit­tel­punkt der Betrach­tun­gen stan­den zuerst tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Lösun­gen im aktu­el­len Rah­men. Die Not­wen­dig­keit eines gesamt­sys­te­mi­schen Wan­dels konn­te der Poli­tik noch nicht genü­gend ver­deut­licht wer­den. Man bewegt sich auf Glatt­eis, wenn man der Poli­tik den Spie­gel vor­hält. Aber bei rela­tiv kur­zen Wahl­zy­klen und einer sich schnell ver­än­dern­den Welt scheint Poli­tik eher geneigt, sich tak­ti­schen Auf­ga­ben mit kur­zem Zeit­ho­ri­zont und ein­fa­chen Ant­wor­ten auf beschränk­te Pro­blem­krei­se zuzu­wen­den. In die­sem Umfeld sind stra­te­gi­sche, über meh­re­re Wahl­pe­ri­oden rei­chen­de Auf­ga­ben im poli­ti­schen Kon­sens ver­schie­de­ner Kräf­te schwer zu meis­tern. Lang­fris­ti­ges, visio­nä­res Han­deln wird vom Wäh­ler nicht unbe­dingt belohnt.

Letzt­end­lich set­zen der­ar­ti­ge, in die Zukunft rei­chen­de Auf­ga­ben die not­wen­di­ge Bewusst­seins­bil­dung in der gesam­ten Gesell­schaft vor­aus, die dann fol­ge­rich­tig in poli­ti­sches Han­deln mün­det. Dabei benö­tigt Bun­des­po­li­tik Ansprech­part­ner gesell­schaft­li­cher Grup­pen, um not­wen­di­ges Han­deln ablei­ten zu kön­nen. Es kann aber die Ten­denz beob­ach­tet wer­den, dass ent­spre­chen­de Kon­tak­te auf­grund wirt­schaft­li­cher Stär­ke eher mit eta­blier­ten Unter­neh­men bis­he­ri­ger Struk­tu­ren bestehen. Deren Sicht beför­dert nicht unbe­dingt grund­sätz­li­che Ver­än­de­rungs­pro­zes­se, die statt zen­tra­ler Lösun­gen den Weg zu dezen­tra­len Kon­zep­ten und auto­no­men Han­deln auf ver­schie­de­nen gesell­schaft­li­chen Ebe­nen vorschlagen.

Der gesamt­ge­sell­schaft­li­che Wan­del zum nach­hal­ti­gen Wachs­tum auf Basis eines erneu­er­ba­ren Ener­gie­sys­tems benö­tigt eine stär­ke­re Ver­zah­nung der Bür­ger­ge­sell­schaft mit der Bun­des­po­li­tik. Schaut man sich Geset­zes­än­de­run­gen der letz­ten Jah­re an, wird aber der Trend zu Eigen­ver­sor­gung, zu gemein­sa­men Lösun­gen in Gebäu­den und Quar­tie­ren, zu Bür­ger­en­er­gie­ge­mein­schaf­ten sowie zu Genos­sen­schaf­ten für Erneu­er­ba­re Ener­gie zuneh­mend begrenzt oder durch Büro­kra­ti­sie­rung behin­dert. Wenn die Bür­ger­ge­sell­schaft mobi­li­siert wird, scheint dies zuneh­mend als Wider­stand gegen­über Erneu­er­ba­rer Ener­gie zu erfolgen.

Zum Bei­spiel gelang es dem „Anti-Wind­ener­gie-Ver­ein“ unter der sinn­ver­fäl­schen­den Bezeich­nung „Ver­nunft­kraft“ seit dem Jah­re 2013 „erfolg­reich“ am Ein­bruch des Wind­ener­gie-Aus­baus in Deutsch­land mit­zu­wir­ken. Als ers­ter Vor­sit­zen­der die­ser Orga­ni­sa­ti­on wirkt Dr. Niko­lai Zieg­ler, der gleich­zei­tig als Beam­ter und Refe­rent im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um arbei­tet. Dr. Zieg­ler war sich nicht zu scha­de, im Jah­re 2020 als Vor­sit­zen­der von “Ver­nunft­kraft” und gleich­zei­tig Ange­stell­ter im Minis­te­ri­um an das BMWi zur Novel­lie­rung des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes zu schrei­ben. Dabei schluss­fol­gert er, dass die Nut­zung Erneu­er­ba­rer Ener­gie nicht im öffent­li­chen Inter­es­se liegt; womit erfolg­rei­cher Lob­by­is­mus der alten Welt vor­ge­führt wird.

https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-15–07-2021/ausgebremst-windkraft-in-der-krise.html

 

Gleich­zei­tig wird im Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um über Jah­re eine Stu­die genutzt, die einen Wert zum Infra­schall von Wind­an­la­gen ver­brei­tet, der durch einen Rechen­feh­ler bis zu 10.000-fach über­höht ist. Die vom Minis­te­ri­um zu die­ser Stu­die beauf­trag­te Bun­des­an­stalt für Geo­wis­sen­schaf­ten und Roh­stof­fe kor­ri­gier­te den Feh­ler erst, nach­dem sie ein Jahr lang kon­ti­nu­ier­lich von einem Wis­sen­schaft­ler auf den Feh­ler auf­merk­sam gemacht wur­de. Der zustän­di­ge Minis­ter Alt­mai­er ent­schul­dig­te sich für den Feh­ler, sieht aber die Ver­brei­tung der Feh­ler­mel­dung bei der „inter­es­sier­ten Öffent­lick­eit“. Somit benut­zen wei­ter­hin alle Wind­kraft­geg­ner die feh­ler­haf­te Studie.

Inzwi­schen umfasst der Ver­ein „Ver­nunft­kraft“ ein Netz­werk hun­der­ter Ver­ei­ne in ganz Deutsch­land, die gegen Wind­ener­gie pro­tes­tie­ren und kla­gen. Der Ver­ein mani­pu­liert Men­schen in ganz Deutsch­land und besitzt gleich­zei­tig bes­te Ver­bin­dun­gen zur Bundespolitik.

Somit stellt sich die Fra­ge, war­um die Befür­wor­ter dezen­tra­ler, erneu­er­ba­rer Lösun­gen, von Auto­no­mie­kon­zep­ten zum Eigen­ver­brauch selbst gewon­ne­ner Ener­gie, zur Bil­dung von Genos­sen­schaf­ten und zur Umset­zung gemein­schaft­li­cher Lösun­gen in Gebäu­den, Stadt­quar­tie­ren und länd­li­chen Area­len kei­ne ana­lo­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung orga­ni­se­ren? Men­schen for­dern in ande­ren Berei­chen mehr loka­le Auto­no­mie, regio­na­les Han­deln, regio­na­le Pro­duk­te, Eigen­stän­dig­keit und Fle­xi­bi­li­tät trotz Glo­ba­li­sie­rung. Wie kann es gelin­gen, die­se For­de­run­gen auch bezo­gen auf die Grund­be­dürf­nis­se zu Ener­gie als Grund­la­ge von Leben und Arbeit an die Poli­tik zu transportieren?

 

Im Pro­gramm „Schau­fens­ter intel­li­gen­te Ener­gie“ fol­gert das Pro­jekt C/sells, dass Par­ti­zi­pa­ti­on, Viel­falt und Zel­lu­la­ri­tät das Ener­gie­sys­tem der Zukunft bestim­men. Ein Nach­teil von Viel­falt mag sein, dass die gemein­sa­me Stim­me im Schwarm der Akteu­re fehlt. Inso­fern wer­den Struk­tu­ren benö­tigt, die vie­le Stim­men zu einer Stim­me bei gemein­sa­men Anfor­de­run­gen bün­deln. Exis­tie­ren­de Ver­ei­ne, wie die Smart Grid Platt­form Baden-Würt­tem­berg, leis­ten eine wich­ti­ge Arbeit bei der Bün­de­lung von For­schung und Ent­wick­lung mit Her­stel­lern, Bera­tern, Unter­neh­men der Ener­gie­wirt­schaft sowie Pro­jekt­ent­wick­lern. Eben­so wir­ken ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen zu Erneu­er­ba­ren Ener­gien erfolg­reich bei der Ver­brei­tung von Kon­zep­ten und Möglichkeiten.

Der Autor mach­te dabei aber im Rah­men von 15 Jah­ren zuge­hö­ri­ger Pro­jek­te auch die Erfah­rung, dass oft nicht die Spra­che der Men­schen in ihrem unmit­tel­ba­ren Lebens­um­feld gespro­chen wird. Exis­tie­ren­de Ver­ei­ne in loka­len Berei­chen sind in der Regel nicht umfas­send ver­netzt. Inso­fern soll­te der „erfolg­reich“ destruk­tiv wir­ken­den Dach­or­ga­ni­sa­ti­on „Ver­nunft­kraft“ die Gestal­tung eines Netz­wer­kes loka­ler Akti­vi­tä­ten ent­ge­gen­ge­setzt wer­den. Dabei gilt es nicht nur, über Kli­ma­schutz zu reden, son­dern Chan­cen der Umge­stal­tung für wirt­schaft­li­chen Erfolg, zur Unab­hän­gig­keit, zur Gemein­schaft aus­zu­pro­bie­ren, zu unter­stüt­zen, zu ver­brei­ten, den Rah­men aus­zu­tes­ten und die sys­te­mi­sche Umge­stal­tung und Ver­ein­fa­chung des Rah­mens bei der Poli­tik einzufordern.

 

Quel­len zum Arti­kel “Poli­tik­wan­del initiieren”:

https://energieorganismus.de/beteiligung-und-gestaltungsvielfalt/

https://energieorganismus.de/11-prinzipien-einer-erfolgreichen-energiewende/

https://energieorganismus.de/bauhaus‑2–0/

https://energieorganismus.de/staedte-und-landschaften-der-zukunft/.


Andre­as Kieß­ling, ener­gy design, Lei­men / Hei­del­berg — 18. Juli 2021

Andre­as Kieß­ling, ener­gy design, 

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