Innovationsimpulse statt Detailregulierung

Partizipation durch Recht auf Eigenversorgung und autonome Gestaltung

Innovationsimpulse statt Detailregulierung
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Inhaltsverzeichnis

  1. Vor­wort — Dampf­ma­schi­ne im Cyber War
  2. Zusam­men­fas­sung — Inno­va­ti­ons­im­pul­se statt Detailregulierung
  3. Emp­feh­lun­gen zur EEG- und EnWG-Novel­le — Auto­no­mie hin­ter dem Netzanschluss
  4. Trei­ber der Energiewende
  5. Stan­dards sind Bin­de­glied zwi­schen Inno­va­ti­on und Sicher­heit — Gestal­tungs­ebe­nen wirt­schaft­li­cher Entwicklung
  6. Eigen­ver­sor­gung und Energiegemeinschaften
  7. Emp­feh­lun­gen für die Schnitt­stel­le zum Prosumenten
  8. C/sells-Posi­ti­on zum Stu­fen­mo­dell des BMWI zur Wei­ter­ent­wick­lung von Stan­dards für die Digi­ta­li­sie­rung der Energiewende
  9. Tech­ni­sche Detail­re­gu­lie­rung im EEG unter Blick­win­kel der Abgren­zung von Rechts­sys­tem, nor­ma­ti­ver Basis und Innovation
  10. Lab Hybrid — Digi­ta­ler Netz­an­schluss und auto­no­mes Ener­gie­ma­nage­ment — Blau­pau­se für Novel­lie­rung EnWG und EEG

Zusammenfassung — Innovationsimpulse statt Detailregulierung

Par­ti­zi­pa­ti­on durch Recht auf Eigen­ver­sor­gung und auto­no­me Gestaltung

Europäische Normen und Standards stärken

Unter dem Titel „Euro­päi­sche Nor­men und Stan­dards stär­ken – Impul­se für den Grü­nen Deal“ fand am 16. Sep­tem­ber 2020 ein vir­tu­el­ler Work­shop zur Umset­zung euro­päi­scher Poli­ti­ken mit euro­päi­schen har­mo­ni­sier­ten Nor­men statt.

Im Bei­sein der Par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tä­rin Eli­sa­beth Win­kel­mei­er-Becker und des Kom­mis­sars für den Bin­nen­markt Thier­ry Bre­ton wur­den die erfolg­rei­che 60-jäh­ri­ge Geschich­te der euro­päi­schen Stan­dar­di­sie­rung sowie die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen für die Stan­dar­di­sie­rung dargestellt.

Im Kon­sens­pro­zess aller inter­es­sier­ten Betei­lig­ten ent­ste­hen­de Nor­men und Stan­dards bil­den die Schnitt­stel­le zwi­schen der Ent­fal­tung von Inno­va­tio­nen und auto­no­mer, viel­fäl­ti­ger Gestal­tung in Wirt­schaft und Gesell­schaft sowie dem Rechts­sys­tem als ver­bin­den­der Über­bau der Gesell­schaft. Die Stär­kung der Nor­men stärkt wie­der­um die öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaft. Gleich­zei­tig wird im Rechts­sys­tem die Kom­ple­xi­tät bei der Gestal­tung von Regeln durch die Kon­zen­tra­ti­on der Gesetz­ge­bung und Regu­lie­rung auf Leit­li­ni­en, Zie­le und Anfor­de­run­gen redu­ziert. Die Aus­ge­stal­tung der dazu not­wen­di­gen Maß­nah­men in Form von Nor­men erfolgt im Kon­text der Exper­ten aller Inter­es­sen­trä­ger, inte­griert in das euro­päi­sche und natio­na­le Umfeld.

Handlungsebenen für Innovationen, normative Basis und Rechtssystem

Emp­feh­lun­gen im Pro­jekt C/sells des vom BMWi geför­der­ten Pro­gram­mes „Schau­fens­ter intel­li­gen­te Ener­gie – SINTEG“ basie­ren auf der Abgren­zung wich­ti­ger Hand­lungs­ebe­nen. Dies betrifft die Ebe­ne der Wirt­schaft zur Bereit­stel­lung von Inno­va­tio­nen, die nor­ma­ti­ve Basis und das Rechts­sys­tem. Die Stär­kung von Inno­va­tio­nen und nor­ma­ti­ver Basis im Rah­men eines recht­li­chen Über­baus schafft letzt­end­lich Akzep­tanz für Ver­än­de­rungs­pro­zes­se und ist Grund­la­ge für die dyna­mi­sche Ent­wick­lung einer fle­xi­blen Gesell­schaft. Dazu soll­ten Rechts­trä­ger und Aus­füh­rungs­or­ga­ne bereit sein, Kon­trol­le teil­wei­se abzu­ge­ben und auf ein Über­maß an Büro­kra­tie und tech­ni­scher Detail­re­gu­lie­rung zu verzichten.

Die­se Emp­feh­lun­gen wer­den im euro­päi­schen und natio­na­len Rah­men gestützt durch

  • die EU-Richt­li­nie zu Erneu­er­ba­ren Ener­gien [EU Richt­li­nie. (12/2018)] bezüg­lich der Stär­kung der auto­no­men Gestal­tung durch Eigen­ver­brauchs­lö­sun­gen und Energiegemeinschaften,
  • die Mit­tei­lung der Kom­mis­si­on zu har­mo­ni­sier­ten Nor­men [EU Mit­tei­lung. (11/2018)] bezüg­lich der ver­bes­ser­ten Trans­pa­renz und Rechts­si­cher­heit für einen unein­ge­schränkt funk­tio­nie­ren­den Binnenmarkt,
  • das Rechts­gut­ach­ten zum euro­päi­schen Sys­tem der har­mo­ni­sier­ten Nor­men [Rede­ker. (08/2020)],
  • das EU-Weiß­buch Künst­li­che Intel­li­genz [EU Weiß­buch. (02/2019)] sowie
  • die Stel­lung­nah­me zum EU-Weiß­buch auf der Web­sei­te zur Natio­na­len KI-Stra­te­gie der Bun­des­re­gie­rung [BR COM (2020) 65 final].

Auf die­ser Basis wird im vor­lie­gen­den Doku­ment die Bewer­tung ver­schie­de­ner poli­ti­scher Initia­ti­ven im Rah­men des Rechts­sys­tems vor­ge­nom­men, die in Deutsch­land den wei­te­ren Aus­bau Erneu­er­ba­rer Ener­gien in Ver­bin­dung mit der Digi­ta­li­sie­rung der Pro­zes­se zwi­schen Markt, Netz und Lie­gen­schaf­ten beför­dern sollen.

Dies betrifft zuerst die not­wen­di­ge Stär­kung der Betei­li­gung aller Akteu­re der Gesell­schaft an den Chan­cen der Trans­for­ma­ti­on des Ener­gie­sys­tems ent­spre­chend der EU-Richt­li­nie zu Erneu­er­ba­ren Ener­gien. Hier­zu ist die Anpas­sung des gesetz­li­chen Rah­mens, ins­be­son­de­re des Erneu­er­ba­re-Ener­gien-Geset­zes (EEG), zu bewer­ten. Dies betrifft die not­wen­di­ge Erhö­hung der Frei­heits­gra­de zur auto­no­men Gestal­tung auf Grund­la­ge von Inno­va­tio­nen sowie eines nor­ma­ti­ven Rah­mens der Wirt­schaft in inter­na­tio­na­ler Zusammenarbeit.

Innovationsimpulse statt Detailregulierung

Zur Aus­ge­stal­tung des EEG im Rah­men der EU-Richt­li­nie gehört aber auch die Bewer­tung der Vor­schlä­ge der Bun­des­netz­agen­tur zur Ein­bin­dung des Pro­sumen­ten an der Schnitt­stel­le zu den Lie­gen­schaf­ten. Für C/sells sind die auto­no­men Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der Pro­sumen­ten in Ver­bin­dung mit sys­tem­dienli­chen Ver­hal­ten die Grund­la­ge von Par­ti­zi­pa­ti­on, Viel­falt, zel­lu­lä­rem Den­ken und damit unver­zicht­ba­res Mit­tel für den Erfolg der Ener­gie­wen­de. Des­halb ergänzt das Pro­jekt die Vor­schlä­ge der Bun­des­netz­agen­tur durch einen eige­nen Vor­schlag. Erfolgs­grund­la­ge des emp­foh­le­nen Lösungs­we­ges sind Stan­dard­pro­fi­le für Pro­sumen­ten in Ver­bin­dung mit einer, allen Akteu­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­in­fra­struk­tur, ein digi­ta­ler Netz­an­schluss mit zuge­hö­ri­gem intel­li­gen­ten Mess­sys­tem sowie auto­no­me, loka­le Ener­gie­ma­nage­ment­sys­te­me in Gebäu­den, Quar­tie­ren und pri­va­ten Area­len (z.B. Indus­trie, Flug­hä­fen). Dazu gehört aber auch die Ein­füh­rung neu­er, inno­va­ti­ver Ver­mark­tungs­for­men in Ver­bin­dung mit Büro­kra­tie und über­mä­ßi­gen Berichtspflichten.

Schluss­end­lich ver­langt der zuneh­men­de Grad der digi­ta­len Ver­net­zung die Nut­zung einer siche­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur für Mess- und Steue­rungs­pro­zes­se. Die­se Infra­struk­tur liegt mit dem intel­li­gen­ten Mess­sys­tem und der zuge­hö­ri­gen Gate­way-Admi­nis­tra­ti­on sowie wei­te­rer Infra­struk­tur­kom­po­nen­ten der Netz­be­trei­ber vor. Die Umset­zung von Smart Meter­ing wur­de dabei in einem sehr hohen Grad vom Rechts­sys­tem detail­liert vor­ge­dacht. Dies führt zu Ein­schrän­kun­gen bei der Umsetz­bar­keit von Inno­va­tio­nen. Eben­so bestehen Kon­flik­te mit inter­na­tio­na­len Nor­men, die die Wett­be­werbs­fä­hig­keit natio­na­ler Unter­neh­men im inter­na­tio­na­len Umfeld behin­dern können.

Inso­fern wird emp­foh­len, dass der Gesetz­ge­ber sich auf all­ge­mei­ne Schutz­an­for­de­run­gen zur Gewähr­leis­tung grund­le­gen­der Rechts­prin­zi­pen und Schutz­rech­te (z. B. Daten­schutz, Daten­si­cher­heit, Schutz kri­ti­scher Infra­struk­tu­ren, Schutz des Wett­be­werbs) zurück­zieht. Es wer­den somit Inno­va­ti­ons­im­pul­se statt Detail­re­gu­lie­rung gefor­dert. Der Indus­trie soll­te die Umset­zung der Anfor­de­run­gen auf Grund­la­ge einer euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len nor­ma­ti­vem Basis über­las­sen wer­den. Dabei ist Regu­lie­rung dahin­ge­hend aus­zu­rich­ten, dass Inno­va­tio­nen und tech­no­lo­gi­sche Ent­wick­lun­gen beför­dert und nicht durch eine zu star­re tech­ni­sche Detail­re­gu­lie­rung gehemmt werden.
Lei­men, den 15. Okto­ber 2020

Andre­as Kieß­ling, ener­gy design

Über Andreas Kießling 110 Artikel
Andreas Kießling hat in Dresden Physik studiert und lebt im Raum Heidelberg. Er beteiligt sich als Freiberufler und Autor an der Gestaltung nachhaltiger Lebensräume und zugehöriger Energiekreisläufe. Dies betrifft Themen zu erneuerbaren und dezentral organisierten Energien. Veröffentlichungen als auch die Aktivitäten zur Beratung, zum Projektmanagement und zur Lehre dienen der Gestaltung von Energietechnologie, Energiepolitik und Energieökonomie mit regionalen und lokalen Chancen der Raumentwicklung in einer globalisierten Welt.

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